Frauen des VdK Aschaffenburg-Alzenau für eine sozial gerechtere EU

Treffen der Vertreterinnen der Frauen des VdK Aschaffenburg-Alzenau zum Thema „Eine sozial gerechtere EU – Vorschläge aus der „Konferenz zur Zukunft Europas“ und dem Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“

Am 2. Juni 2022 trafen sich 12 Europa-Interessierte vom Sozialverband VdK des Kreisverbandes Aschaffenburg-Alzenau im Kultur-Café Krem in der Riesengasse 10 in Aschaffenburg. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Heinz Heeg aus Mömbris und die Kreisfrau von der VdK Aschaffenburg-Alzenau Hiltrud Völker aus Sommerkahl begrüßten den Referenten Dieter Schornick, zu seinem Vortrag „Eine sozial gerechtere EU – Vorschläge aus der „Konferenz zur Zukunft Europas“ und dem Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“.
Dieter Schornick, Vorsitzender des Kreisverbandes der Europa-Union Aschaffenburg und langjähriger Berater der Europäischen Institutionen bei ca. 100 EU-Gesetzgebungsverfahren, zitierte zur Einführung Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung mit dessen Aussage: „Die Europäische Union ist ein welthistorisches Friedensprojekt. Es ist mehr, es ist viel mehr als die Summe seiner Fehler. Es ist ein Wunder, trotz seiner Fehler!“ Danach stellte er die drei Gründungsväter der EU (Robert Schumann, Jean Monnet und Konrad Adenauer) vor, erläuterte die 5 Symbole der EU und erstaunte die Gäste mit der Tatsache, dass es in der EU tatsächlich 24 Amtssprachen gibt. Er informierte über die drei tragenden Säulen der EU, warum wir die EU brauchen und auf welchen Werten die EU nach Art. 2 des EU-Vertrags (Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte) beruht.
Großes Erstaunen verursachte die Tatsache, dass der EU-Haushalt für 2022 mit 169,5 Mrd. € nur etwa ein Drittel des Bundeshaushalts von 495,8 Mrd. € beträgt! Ergänzend zu den fünf wichtigsten EU-Institutionen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, EU-Ministerrat und Europäischer Gerichtshof) verwies er darauf, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren angehört werden muss. Der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Christian Moos, ist einer von 24 Vertretern, die von der Bundesregierung für den EWSA nominiert wurden.
Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging es um die so wichtige „Konferenz zur Zukunft Europas“, deren Abschlussbericht Ende Mai 2022 vorgelegt wurde und an der sich 800 EU-Bürgerinnen und Bürger beteiligten, die man nach dem Zufallsprinzip auswählt. Von dieser Zukunftskonferenz hatte leider noch niemand der Anwesenden etwas gehört! Dies unterstreicht einmal mehr die äußerst mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Europäischer Union. Schornick fasste die Ergebnisse des Online-Bürgerdialogs der Europa-Union Aschaffenburg vom 20. Jan. 2022 zusammen, die sogar auf der digitalen Plattform der EU zu finden sind. Die Europa-Union erwartet, dass nunmehr ein EU-Konvent ins Leben gerufen wird, an dessen Ende auch EU-Vertragsänderungen, einschließlich der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip, stehen. Damit müssen weitere Blockadehaltungen zum Fortschritt der EU und Wohle aller EU-Bürgerinnen und -Bürger durch Ungarn oder Polen endgültig beseitigt werden! Der anschließend vorgestellt Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“, der 2017 von allen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Stockholm unterschrieben wurde, beinhaltet 20 definierte Grundsatzforderung, wie z.B. „die Gleichstellung der Geschlechter“. Er fordert von allen EU-Mitgliedstaaten ein größeres soziales Engagement, einschließlich aller regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft!
Abschließend ging Schornick auf die zu erwartende neue Weltordnung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Febr. 2022, dem Wendepunkt in der Zeitgeschichte, ein! Nachdem sich die USA als Weltordnungsmacht verabschiedet hat, wird es zukünftig nur noch Einflusszonen der Weltmächte geben. Erschreckend ist dabei, dass sich inzwischen neben Russland und China, immer mehr autokratisch regierte Länder, nicht mehr an das Völkerrecht halten und alle vereinbarten Rechte, Werte und Normen zur Disposition stellen!
Zusammenfassend stellt Schornick fest, dass die Aktivitäten der EU zu komplex und unverständlich für die EU-Bürgerinnen und -Bürger sind, die Werte der EU als weltweit einzigartig betrachtet werden können und die EU vor der großen Herausforderung steht sich von einer REGELUNGSMACHT zu einer globalen HANDLUNGSMACHT zu entwickeln!!!
In der Pause stellte der Hausherr Bernhard Hench seine aktuelle Ausstellung „Novalis“ vor.

Hiltrud Völker und Dieter Schornick